Gesetze / Wehrdisziplinarordnung
WDO§ 69 Disziplinarmaßnahmen gegen als im Ruhestand geltende frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
Stand: 13.04.2025
Wird zitiert von 3
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- BVerwG, 10.07.2022 – 2 WDB 11/21Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem AnfangsverdachtZitiert von 5
- BVerwG, 12.07.2018 – 2 WA 1/17 DAnspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; VorteilsausgleichZitiert von 35
- BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26/11Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; MaßnahmebemessungZitiert von 36
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/69#abs-1 (1) Bei Personen nach § 1 Absatz 3 besteht die Kürzung des Ruhegehalts in der Kürzung der Übergangsbeihilfe, der Übergangsgebührnisse, der Ausgleichsbezüge, des Altersgelds nach dem Altersgeldgesetz oder des Unterhaltsbeitrags. Neben der Kürzung der Übergangsgebührnisse oder der Ausgleichsbezüge kann zusätzlich auf Kürzung der Übergangsbeihilfe erkannt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/69#abs-2 (2) Für die Kürzung der Übergangsgebührnisse, der Ausgleichsbezüge, des Altersgelds nach dem Altersgeldgesetz oder des Unterhaltsbeitrags gilt § 61 entsprechend. Die Übergangsbeihilfe kann bis zur Hälfte gekürzt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/69#abs-3 (3) Durch die Dienstgradherabsetzung erlöschen die Rechte aus einem Eingliederungs- oder Zulassungsschein, sofern noch keine Einstellung in den öffentlichen Dienst erfolgt ist. Im Übrigen bleibt ein Anspruch auf Berufsförderung unberührt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/69#abs-4 (4) Die Aberkennung des Ruhegehalts bewirkt den Verlust des Anspruchs auf eine noch nicht gezahlte Übergangsbeihilfe und der Ansprüche auf Übergangsgebührnisse, Ausgleichsbezüge, Unterhaltsbeitrag, Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz und Berufsförderung sowie des Dienstgrades und der sich daraus ergebenden Befugnisse. § 65 Absatz 4 gilt entsprechend.